Ratgeber · ca. 4 Min. Lesezeit

KI und Betriebsrat. Wann § 87 BetrVG greift und was Sie vorbereiten.

Wer im Betrieb KI einführt, muss den Betriebsrat früh einbinden. Ob er mitbestimmt, hängt daran, was das System über Beschäftigte aufzeichnen kann. Eine eigene Anlage macht die Frage eher dringender.

Das Wichtigste in drei Sätzen

Kurzfassung

  1. Für die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zählt, ob ein System zur Überwachung objektiv geeignet ist; eine Absicht des Arbeitgebers ist nicht nötig.
  2. Über geplanten KI-Einsatz unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat schon in der Planung, und für die Beurteilung von KI kann dieser einen Sachverständigen hinzuziehen.
  3. Der Hamburger Beschluss zu ChatGPT betraf private Konten ohne Zugriff des Arbeitgebers. Auf ein System im eigenen Haus lässt er sich nicht einfach übertragen.

Wann der Betriebsrat mitbestimmt.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt der Betriebsrat mit bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Wort „bestimmt“ legt das Bundesarbeitsgericht weit aus: Es genügt, dass die Einrichtung objektiv geeignet ist, solche Informationen zu erheben und aufzuzeichnen. „Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an.“

Für KI im Unternehmen heißt das: Sobald ein System Eingaben, Zugriffe oder Werkzeugaufrufe einer Person zuordnet und der Arbeitgeber darauf zugreifen kann, spricht viel für die Mitbestimmung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle.

Unterrichten, solange noch geplant wird.

§ 90 BetrVG nennt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausdrücklich: Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat rechtzeitig und mit den nötigen Unterlagen über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen. Beraten wird so früh, dass Vorschläge und Bedenken noch in die Planung einfließen können.

In der Praxis gehört das Gespräch deshalb vor die Bestellung. Ein Pilot auf einem Leihgerät eignet sich als Grundlage, wenn Betriebsrat und IT ihn von Anfang an kennen.

Sachverständige für die Beurteilung von KI.

Muss der Betriebsrat den Einsatz von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Die Einzelheiten werden mit dem Arbeitgeber vereinbart. Nach § 80 Abs. 2 stehen dem Betriebsrat auf Verlangen auch die erforderlichen Unterlagen zu.

Zwei weitere Stellen betreffen KI oder den Fall, dass sie Arbeit grundlegend ändert: Auswahlrichtlinien bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats auch dann, wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt (§ 95 Abs. 2a BetrVG). Bei einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern einen Berater hinzuziehen (§ 111 BetrVG). Im öffentlichen Dienst gelten die Personalvertretungsgesetze.

Der ChatGPT-Beschluss aus Hamburg und seine Grenze.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 16.01.2024 im Eilverfahren ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 verneint. Beschäftigte durften ChatGPT und ähnliche Dienste im Browser nutzen, mit eigenen Konten. Der Arbeitgeber hatte nichts auf seiner Hardware installiert und konnte auf die Daten beim Anbieter nicht zugreifen. „Die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden“, schreibt das Gericht; der Überwachungsdruck gehe in diesem Fall nicht vom Arbeitgeber aus.

Auf eine KI, die das Unternehmen selbst bereitstellt und deren Protokoll es auswerten könnte, passt diese Begründung nicht ohne Weiteres. Auch eine Anlage im eigenen Haus nimmt der Mitbestimmung nichts: Sie verlegt den Betrieb und damit auch das Protokoll in Ihre Verantwortung. Klären Sie das deshalb früh mit dem Betriebsrat und im Zweifel anwaltlich.

Was die KI-Verordnung ergänzt.

Hochrisiko-KI-Systeme am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber als Betreiber vor der Inbetriebnahme den Arbeitnehmervertretern und den Betroffenen ankündigen (Art. 26 Abs. 7 KI-Verordnung). Hochrisiko sind unter anderem Systeme für das Sichten von Bewerbungen, für Entscheidungen über Beförderung und Kündigung und für die Bewertung von Leistung und Verhalten (Anhang III Nr. 4).

Wer KI nur für Entwürfe, Suche und Protokolle einsetzt, liegt außerhalb dieser Zwecke. Für die genannten Zwecke richtet sinlu die Anlage nicht ein. Wann die Pflichten gelten, steht in den Antworten zur KI-Verordnung.

Was in eine Betriebsvereinbarung zu KI gehört.

Diese Liste ist unsere Arbeitshilfe und ersetzt keine Prüfung. Sie hilft, das erste Gespräch zu strukturieren:

  • Zweck: wofür die KI eingesetzt wird und wofür nicht
  • Funktionen: welche Bereiche, Fähigkeiten und Anbindungen freigeschaltet sind
  • Rechte: wer was lesen darf und woher die Rechte kommen
  • Protokoll: was aufgezeichnet wird, was nie, wie lange und wer es zu welchem Anlass lesen darf
  • Leistungskontrolle: ob und unter welchen Bedingungen Protokolle ausgewertet werden dürfen
  • Wege nach außen: Websuche, Wartungszugang und Anbindungen
  • Änderungen: wie neue Funktionen und neue Modelle eingeführt werden
  • Schulung und Überprüfung: wer geschult wird und wann die Vereinbarung erneut auf den Tisch kommt

Was sinlu dafür mitbringt.

Das Protokoll hält Person, Zeit, Aktion und Ergebnis fest, ohne Inhalte. Fragen, Antworten und Dateiinhalte stehen nie darin, Dateipfade nur als Prüfwert. Gelesen wird es nur nach Freischaltung, die Aufbewahrung ist einstellbar, im Standard zwölf Monate. Das ändert nichts an der Mitbestimmung, gibt der Verhandlung aber eine prüfbare Grundlage.

Für die Vereinbarung liefern wir Rollenmatrix, Protokollumfang und Datenflussplan sowie das Muster einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung. Wie das im Einzelnen aussieht, steht bei den Unterlagen für Ihren Datenschutz.

Quellen

  1. § 87 BetrVG
  2. BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15
  3. § 90 BetrVG
  4. § 80 BetrVG
  5. § 95 BetrVG
  6. § 111 BetrVG
  7. ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24 (nichtamtliche Fassung)
  8. KI-Verordnung, Art. 26
  9. KI-Verordnung, Anhang III

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