Ratgeber · ca. 6 Min. Lesezeit

KI und § 203 StGB. Was Berufsgeheimnis­träger beachten.

Wer beruflich Geheimnisse anvertraut bekommt, darf sie nicht an jeden KI-Dienst weitergeben. Was die Vorschrift verlangt, was Kammern dazu sagen und was sich ändert, wenn das Sprachmodell im eigenen Haus läuft.

Das Wichtigste in drei Sätzen

Kurzfassung

  1. § 203 StGB schützt, was Heilberufen, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Amtsträgern und weiteren Berufen anvertraut wird.
  2. Ein externer KI-Dienst braucht eine Befugnis, etwa als mitwirkende Person, die vor dem Zugang zur Geheimhaltung verpflichtet ist (Abs. 3 und 4).
  3. Läuft das Sprachmodell im eigenen Haus, gibt es für die Modellverarbeitung keine externe Stelle. Mitwirkend ist dann nur, wer Zugang zum Server oder seinen Daten hat, etwa die Wartung.

Wen die Vorschrift betrifft.

§ 203 StGB stellt das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse unter Strafe, die einer Person in ihrer beruflichen Rolle anvertraut oder bekannt geworden sind. Absatz 1 nennt unter anderem:

Die Aufzählung ist verkürzt. Wer unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (Abs. 1 und 4). Handelt die Person gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, drohen bis zu zwei Jahre (Abs. 6).

Auch Amtsträger sind erfasst.

Absatz 2 erstreckt die Pflicht auf Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete und Mitglieder der Personalvertretung. Für Verwaltungen, Jugend- und Sozialämter gilt deshalb dieselbe Frage wie für Praxis und Kanzlei: Wer außerhalb des Hauses kann mitlesen, wenn Mitarbeitende einen KI-Dienst nutzen? Was der Landesdatenschutz dazu empfiehlt, steht auf der Seite lokale KI für Behörden und Verwaltung.

Gehilfen im Haus und externe Personen.

Absatz 3 unterscheidet zwei Gruppen. Gehilfen, die bei Ihnen berufsmäßig tätig sind, und Personen, die sich bei Ihnen auf den Beruf vorbereiten, dürfen Geheimnisse sehen: Das ist kein Offenbaren (Satz 1). Für sonstige mitwirkende Personen, etwa einen externen Dienstleister, gilt Satz 2: Offenbaren dürfen Sie nur, soweit das für deren Tätigkeit erforderlich ist.

Was ein KI-Dienst damit zu tun hat.

Wer Patienten-, Bewohner- oder Mandatsinhalte in einen externen KI-Dienst eingibt, gibt sie dessen Anbieter. Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn eine Befugnis besteht – etwa die Einwilligung der Betroffenen oder die Einbindung des Dienstleisters als mitwirkende Person nach Abs. 3 mit Verpflichtung nach Abs. 4. Nach Absatz 3 dürfen Geheimnisse gegenüber Personen offenbart werden, „die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist“.

Absatz 4 macht daraus eine Pflicht: Strafbar macht sich auch, wer nicht dafür Sorge trägt, dass eine mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wird, die dann ein Geheimnis unbefugt offenbart (Abs. 4 Satz 2 Nr. 1). Die mitwirkende Person selbst ist nach Abs. 4 Satz 1 strafbar. Praktisch muss die Verpflichtung vor dem Zugang vorliegen (für Anwälte und Steuerberater: § 43e Abs. 3 BRAO, § 62a Abs. 3 StBerG).

Für Ärztinnen und Ärzte sieht die Muster-Berufsordnung (§ 9 MBO-Ä) vor, dass mitwirkende Personen schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Maßgeblich ist die Berufsordnung Ihrer Landesärztekammer.

Wer Inhalte sehen kann.

Externer KI-Dienst

  1. Mitarbeitende im Haus
  2. Internet
  3. KI-Anbieter und seine Subunternehmer

Weitergabe nur mit Befugnis, etwa Einwilligung oder Einbindung als mitwirkende Person (Abs. 3). Dazu die Verpflichtung zur Geheimhaltung (Abs. 4), praktisch vor dem Zugang.

Sprachmodell im eigenen Haus

  1. Mitarbeitende im Haus
  2. Server im eigenen Netz

Für die Modellverarbeitung gibt es keine externe Stelle. Mitwirkend ist nur, wer Zugang zum Server oder seinen Daten hat, etwa die Wartung, mit Freigabe, Protokoll und Verpflichtung in Textform.

Was Kammern und Verbände dazu schreiben.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält fest, dass vertrauliche Mandanteninformationen „nur unter den strengen Voraussetzungen nach § 43e BRAO an Anbieter von KI-Tools offenbart werden dürfen“, und rät, bei Sprachmodellen wenn möglich nur abstrakte Anfragen zu stellen, die keine Rückschlüsse auf ein Mandat zulassen. Was § 43e BRAO von einem Dienstleister verlangt, ist auf der Seite lokale KI für Anwalts- und Steuerkanzleien Punkt für Punkt aufgeschlüsselt.

Die Bundessteuerberaterkammer verlangt nach § 62a Abs. 3 StBerG, dass KI-Anbieter vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet werden, bevor sie Kenntnis von Mandantendaten erlangen. Sie schreibt: „Ein lokal installierbares System unter Kontrolle der Kanzlei bietet ggf. mehr Datenschutz, während ein Cloud-Dienst Updates und Wartung abnimmt.“ Den Wortlaut von § 62a StBerG und die Folgen für einen KI-Server finden Sie auf der Seite für Steuerkanzleien.

Beide Vorschriften enthalten zwei weitere Regeln. Wird die Dienstleistung im Ausland erbracht, muss der Geheimnisschutz dort dem im Inland vergleichbar sein (Abs. 4). Dient sie unmittelbar einem einzelnen Mandat, braucht es zusätzlich die Einwilligung des Mandanten (Abs. 5). Ob Abs. 5 greift, wenn eine KI bei einem einzelnen Mandat hilft, hält die Bundessteuerberaterkammer für nicht zweifelsfrei. Sie empfiehlt, vor der Eingabe sensibler Mandantendaten die Einwilligung einzuholen oder die Daten zu anonymisieren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass KI-Anwendungen für Praxen in aller Regel Cloud-Anwendungen sind, für deren Nutzung besondere Anforderungen gelten, und dass für KI-Gesprächsprotokolle teilweise die Einwilligung der Patienten nötig ist. Wie ein Server in der Praxis Diktate, Arztbriefe und Anfragen verarbeitet, zeigt die Seite für Arztpraxen und MVZ.

Was sich bei lokaler Verarbeitung ändert.

Läuft das Sprachmodell auf einem Server im eigenen Haus, sieht für die Modellverarbeitung kein externer KI-Anbieter Inhalte. Die Frage nach der mitwirkenden Person stellt sich dann nur noch für Stellen, die Zugang zum Server oder seinen Daten haben – etwa Wartung, IT-Dienstleister, Hardware-Service und, falls Sie die Websuche einschalten, den Suchdienst.

Bei sinlu ist das der Wartungszugang, vor Ort oder per Fernzugriff. Der Fernzugriff wird nur nach Ihrer Freigabe geöffnet, ist widerrufbar und wird protokolliert. sinlu schließt mit Ihnen einen Vertrag in Textform, der die Anforderungen von § 43e Abs. 3 BRAO bzw. § 62a Abs. 3 StBerG enthält (Belehrung, Kenntnisnahme nur soweit erforderlich, Unterauftragnehmer), dazu eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Dafür Sorge zu tragen, bleibt Ihre Pflicht. Wie Rechte, Datenfluss und Protokolle der Anlage geprüft werden, beschreibt die Seite zur Sicherheit der Anlage.

Was bleibt: Der Datenschutz nach Art. 9 DSGVO gilt für Gesundheitsdaten weiter, dazu Art. 32 (Sicherheit der Verarbeitung) und Art. 35 (Datenschutz-Folgenabschätzung, bei KI mit Gesundheitsdaten oft nötig). Intern dürfen nur die Personen Inhalte sehen, die sie für ihre Arbeit brauchen. Die Aufnahme und Umschrift nicht öffentlich gesprochener Worte setzt eine Befugnis voraus, in der Regel die Einwilligung der Beteiligten (§ 201 StGB, Art. 6 und 9 DSGVO). Für Pflegeeinrichtungen zeigt die Seite SIS und Pflegeberichte mit lokaler KI, wie das im Alltag aussieht, für Kliniken die Seite lokale KI im Krankenhaus.

Websuche und Berufsgeheimnis.

Die Websuche der Anlage ist standardmäßig aus. Ist sie an, gehen Suchbegriffe an einen externen Suchdienst, und die Anlage ruft die gewählte Seite aus dem Internet ab. Berufsgeheimnisträger nutzen sie nur mit allgemeinen Begriffen ohne Personen- oder Mandatsbezug; jeden Suchbegriff bestätigt die Person vor dem Senden. Die Websuche gibt es nur im Chat, nicht beim Arbeiten mit Dateien.

Sechs Fragen vor der Einführung.

Unabhängig davon, ob die KI lokal oder in der Cloud läuft, lohnt es sich, diese Fragen schriftlich zu beantworten.

Für eine Anlage von sinlu gehen wir diese Fragen mit Ihnen und Ihrem Datenschutz durch, bevor ein Gerät bestellt wird: Expertengespräch zur lokalen KI-Anlage anfragen.

Quellen

  1. § 203 StGB (gesetze-im-internet.de)
  2. (Muster-)Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte (Bundesärztekammer)
  3. § 43e BRAO (gesetze-im-internet.de)
  4. § 62a StBerG (gesetze-im-internet.de)
  5. BRAK, Hinweise zum Einsatz von KI, Stand 12/2024
  6. BStBK, FAQ KI, Stand 27.01.2026
  7. KBV, PraxisWissen KI, 28.05.2025

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