Kommunen, Landkreise und Landesbehörden

In der Verwaltung entwirft die KI Niederschriften und Antworten. Die Entscheidung bleibt beim Amt.

Niederschriften, Recherchen in Satzungen und Schreiben an Bürgerinnen und Bürger entstehen auf Hardware im Netz der Verwaltung. sinlu berät, wählt die Server aus, nimmt sie in Ihrem Rechenzentrum in Betrieb und übernimmt die Wartung.

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Bürgeranfrage Straßenreinigung

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Bürgeranfrage StraßenreinigungEntwurf

Antwort an den Bürger

  1. Die Reinigung ist jeden Dienstag.
  2. Bei Schnee räumen die Anlieger den Gehweg. FundstelleStraßenreinigungssatzung, § 4
  3. Fragen beantwortet das Ordnungsamt.

Entwurf · Freigabe durch Sie

Verarbeitet im HausServer in Ihrem Netz

Leitfaden des LfDI Baden-Württemberg zur Transkription.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat am 10.06.2026 einen Leitfaden zur KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen veröffentlicht. Für die technische Umsetzung nennt er: „Bevorzugt: On-Premise-Lösung oder abgeschottete Instanz.“ Ein Server im Netz der Verwaltung erfüllt diese Bedingung durch seinen Aufstellort, die Löschung nach der Verabschiedung wird als Ablauf eingerichtet und im Protokoll nachgewiesen.

Was für Sitzungen gilt, gilt für Bürgeranfragen, Personalakten und Sozialdaten erst recht. Das Sprachmodell läuft auf Ihrer Anlage. Sie arbeitet mit den Rechten aus Ihrem Verzeichnisdienst: Wer eine Datei in der Ablage nicht öffnen darf, bekommt sie auch über die KI nicht zu sehen.

Der Server kann bei Ihnen oder bei Ihrem kommunalen IT-Dienstleister stehen, die Übergabepunkte zwischen dessen Betrieb und unserer Wartung hält der Systemplan fest. Von außen kommt nur die Wartung an den Server, vor Ort oder per Fernzugriff. Der Fernzugriff öffnet erst nach Ihrer Freigabe, lässt sich widerrufen und steht im Protokoll. Wo er Sozialdaten erreichen kann, gilt eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

Besteht ein Personalrat, ist die Einführung in der Regel mitbestimmungspflichtig, weil Protokolle Verhalten und Leistung erfassen können. Rollenmatrix, Protokollumfang und Datenflussplan liefern wir dafür mit.

Leitfaden LfDI Baden-Württemberg

Für die KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen wird eine On-Premise-Lösung oder abgeschottete Instanz bevorzugt. Audioaufzeichnung und Transkript sind nach finaler Verabschiedung der Niederschrift unverzüglich zu löschen.

LfDI BW, Stand 10.06.2026 ↗
KI-Verordnung, Anhang III

KI-Systeme, mit denen Behörden die Berechtigung zu öffentlichen Unterstützungsleistungen beurteilen, zählen zu den Hochrisiko-Systemen. sinlu richtet die Anlage für Entwürfe, Suche und Zusammenfassungen ein und für diesen Zweck nicht.

KI-Verordnung, Anhang III ↗
§ 35 SGB I

Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Auf einem Server der Behörde verarbeitet, bleiben sie für die Modellverarbeitung im Haus. Sobald sinlu bei der Wartung (vor Ort oder per Fernzugriff) Zugriff auf Sozialdaten haben kann, schließen wir eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO; für Sozialdaten gilt zusätzlich § 80 SGB X.

§ 35 SGB I (gesetze-im-internet.de) ↗
§ 80 Abs. 1, 3 und 5 SGB X

Ein Auftrag im Sinne von Art. 28 DSGVO zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche ihn seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vorher anzeigt. Die Beschränkung in Absatz 3, die für nicht-öffentliche Auftragsverarbeiter gilt, greift nach Absatz 5 nicht bei Wartungsverträgen, bei denen ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann. Ob und wie das für Ihr Haus gilt, prüft Ihr Datenschutz.

§ 80 SGB X (gesetze-im-internet.de) ↗

Die Übersicht ordnet ein und ersetzt keine Rechtsberatung. Ob die Anlage für Ihren Fall genügt, prüft Ihr Datenschutz. Die Unterlagen dafür liefern wir mit: Datenflussplan, Rollenmatrix, Protokollumfang und Wartungsweg.

Vom Ratssaal bis zur Bürgeranfrage.

Jede Aufgabe liefert einen Entwurf oder eine Fundstelle. Was die Verwaltung verlässt, hat die zuständige Stelle geprüft.

Niederschrift-Entwurf

Aus der Aufnahme von Gemeinderat, Ausschuss oder Dienstbesprechung entsteht auf dem Server ein Entwurf der Niederschrift. Aufnahme und Umschrift werden nach der Verabschiedung gelöscht.

Recherche in Satzungen und Beschlüssen

„Wann hat der Gemeinderat die Friedhofsgebühren zuletzt angepasst?“ Der Treffer kommt aus Beschlussbuch oder Satzung, mit Sitzungsdatum oder Paragraph. Lange Beschlussvorlagen fasst die KI auf einer Seite zusammen, je Punkt mit Abschnitt.

Schreiben und Bürgeranfragen

Eingangsbestätigungen, Nachforderungen und Antworten auf Bürgeranfragen entstehen als Entwurf aus Ihren Textbausteinen, auf Wunsch auch in Leichter Sprache. Die Sachbearbeitung prüft vor dem Versand.

Das Modell schreibt Entwürfe und findet Fundstellen. Ob ein Anspruch besteht, entscheidet die Sachbearbeitung. Für die Beurteilung von Leistungsansprüchen richten wir die Anlage nicht ein.

Beispiel

Eine Ausschusssitzung wird zur Niederschrift.

Erfundenes Beispiel: Der Ausschuss für Umwelt und Technik einer Gemeinde hat sieben Tagesordnungspunkte beraten, darunter die Sanierung einer Turnhalle. Aufnahme, Anwesenheitsliste und Vorlagen liegen beim Sitzungsdienst.

Anfrage an die KI

Erstellen Sie aus der Umschrift der Sitzung den Entwurf der Niederschrift nach unserer Vorlage. Halten Sie je Tagesordnungspunkt Antrag, Beratungsergebnis und Abstimmungsergebnis fest. Wortbeiträge nehmen Sie nur auf, wo ein Mitglied das ausdrücklich verlangt hat.

Wer prüft

Die Schriftführerin prüft den Entwurf gegen ihre Notizen; unterzeichnet wird die Niederschrift wie bisher nach Ihrer Geschäftsordnung.

Der Entwurf enthältEntwurf

  • Kopf mit Sitzungsort, Beginn, Ende und den Anwesenden laut Liste.
  • Je Tagesordnungspunkt Antrag, Beratungsergebnis und Abstimmung mit Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen.
  • Die beiden verlangten Wortbeiträge im Wortlaut, mit Verweis auf die Stelle in der Umschrift.
  • Markierte Stellen, an denen die Umschrift unverständlich ist oder das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig hervorgeht.
  • Eine Liste der Aufträge an die Verwaltung mit dem zuständigen Amt.

Bevor der Sitzungsdienst die erste Aufnahme macht.

  • Den Personalrat beteiligen und den Entwurf der Dienstvereinbarung gemeinsam durchgehen.
  • Mit der Datenschutzbeauftragten festlegen, wann Aufnahme und Umschrift gelöscht werden und wer die Löschung bestätigt.
  • Klären, wie das Gremium über die Aufnahme seiner Sitzungen informiert wird und ob die Geschäftsordnung dazu eine Regel braucht.
  • Die Ablage benennen, aus der die KI liest: Satzungen, Dienstanweisungen, Beschlussbücher und die Vorlage der Niederschrift.
  • Eine Startgruppe aus Sitzungsdienst und einem Fachamt bilden, mit drei abgeschlossenen Sitzungen als Prüffall.

Rückfragen aus Hauptamt und Sitzungsdienst.

Braucht es eine Dienstvereinbarung, bevor die Einführung beginnt?

Das vereinbaren Sie mit Ihrem Personalrat. Mit der Anlage kommt der Entwurf einer Dienstvereinbarung, dazu Rollenmatrix und Protokollumfang. Im Protokoll stehen Werkzeugaufrufe und Zugriffe ohne Inhalte, verkettet über einen Hash, sodass eine nachträgliche Änderung auffällt.

Kann die KI in unserem Ratsinformationssystem suchen?

Im Einstieg liest die Anlage Netzlaufwerke mit den Rechten der angemeldeten Person; Beschlüsse und Vorlagen, die dort als Datei liegen, findet sie. Eine direkte Anbindung des Ratsinformationssystems kommt nur in Frage, wenn der Systemplan sie vorsieht. Mehr unter Anbindung an vorhandene Systeme.

Lässt sich das ausprobieren, bevor der Gemeinderat entscheidet?

Der Zugang zur öffentlichen Demo zeigt den Chat mit Diktat und Modellwahl, ohne Zugriff auf Ihre Ablagen. Mit Ihren Satzungen und Rechten arbeitet erst die eigene Anlage. Wer das vor dem Beschluss sehen will, kann einen Pilot auf einem Leihgerät vereinbaren; dessen Protokoll kann der Beschlussvorlage beiliegen.

Mehr aus dem Bereich Staat und öffentliche Hand.

  • Landratsamt Entwürfe für Stellungnahmen, Niederschriften des Kreistags und Recherche über mehrere Fachämter mit getrennten Rechten.
  • Finanzamt Schreiben aus Textbausteinen und Recherche in Dienstanweisungen auf Servern der Finanzverwaltung.
  • Polizei Vermerke und Berichte aus Diktat, Recherche in Dienstvorschriften und Entwürfe für die Pressestelle.
  • Justiz Schreiben aus Mustern der Geschäftsstelle, Recherche in Geschäftsordnungen und Protokolle von Dienstbesprechungen.

Auch verwandt: Gremienvorlagen der Stadtwerke · Elternbriefe und Arbeitsblätter an Schulen.

Alle Bereiche im Überblick: Lokale KI für Staat und öffentliche Hand · Lokale KI nach Branche.

Ein Ablauf, für den Sie heute keine Cloud-KI nutzen.

Nennen Sie uns den Ablauf, für den Sie heute keine Cloud-KI einsetzen. Daran zeigen wir, wie ein Server im Haus ihn abdeckt.