Landratsämter und Kreisverwaltungen
Ein Landratsamt vereint viele Fachämter. Jedes Fachamt behält seine Rechte.
Ein Landratsamt vereint Bauaufsicht, Jugendamt, Straßenverkehr, Gesundheitsamt und mehr unter einem Dach. Jedes Amt schreibt und sucht anders und hat andere Daten. Auf dem Server der Kreisverwaltung arbeitet die KI mit den Rechten, die Ihr Verzeichnisdienst je Amt vergibt.
Welche Dienstanweisung gilt im Kreis für Aufträge unter der Wertgrenze? Nennen Sie die Fundstelle.
Dienstanweisungen KreisHat 3 Schritte ausgeführt
Der Entwurf steht. Jede Zeile nennt ihre Quelle. Bitte prüfen, bevor er weitergeht.
Dienstanweisungen KreisEntwurf
Vergabe, Auszug aus der Dienstanweisung
- Drei Angebote einholen und dokumentieren FundstelleDienstanweisung Vergabe, Nr. 3.1
- Vergabevermerk nach Muster ausfüllen
- Zeichnung durch die Amtsleitung
Entwurf · Freigabe durch Sie
Verarbeitet im HausServer in Ihrem Netz
Viele Ämter, getrennte Daten.
Im Jugendamt liegen Sozialdaten, im Gesundheitsamt Gesundheitsdaten, in der Ausländerbehörde Angaben zum Aufenthalt. Was ein Amt sehen darf, darf ein anderes oft nicht. Die Anlage übernimmt die Rechte aus dem Verzeichnisdienst der Kreisverwaltung. Wer eine Ablage ohne KI nicht öffnen darf, bekommt ihren Inhalt auch mit KI nicht zu sehen.
Das Sprachmodell läuft auf Ihrer Anlage, und für die Modellverarbeitung geht nichts an einen externen Dienst. Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete nennt § 203 Abs. 2 StGB, Sozialdaten schützt das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I.
Auch die Wartung kann Zugriff auf Sozialdaten haben, vor Ort oder per Fernzugriff. Der Fernzugriff öffnet erst nach Ihrer Freigabe, lässt sich widerrufen und steht im Protokoll. Sobald ein Zugriff nicht auszuschließen ist, schließt sinlu mit der Kreisverwaltung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO; für Sozialdaten gilt zusätzlich § 80 SGB X.
- § 80 Abs. 1 und 5 SGB X
-
Ein Auftrag im Sinne von Art. 28 DSGVO zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche ihn seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vorher anzeigt (Abs. 1). Die Beschränkung in Abs. 3 für nicht-öffentliche Auftragsverarbeiter gilt nicht bei Verträgen über die Wartung von Datenverarbeitungsanlagen, bei denen ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann (Abs. 5). Ob und wie das für Ihr Haus gilt, prüft Ihr Datenschutz.
§ 80 SGB X (gesetze-im-internet.de) ↗
Die Übersicht ordnet ein und ersetzt keine Rechtsberatung. Ob die Anlage für Ihren Fall genügt, prüft Ihr Datenschutz. Die Unterlagen dafür liefern wir mit: Datenflussplan, Rollenmatrix, Protokollumfang und Wartungsweg.
Schreibarbeit in Fachämtern und Kreistag.
Bescheide erlässt die Sachbearbeitung; die Aufgaben liefern Entwürfe und Fundstellen.
Stellungnahme aus Antragsunterlagen
Aus einem umfangreichen Antrag, etwa im Baurecht, entsteht eine Übersicht der Unterlagen mit Verweis auf die Seite, dazu der Entwurf einer Stellungnahme an die Gemeinde. Die Sachbearbeitung prüft jeden Punkt am Original.
Niederschrift von Kreistag und Ausschüssen
Aus der Aufnahme einer Sitzung entsteht auf dem Server ein Niederschriftsentwurf. Wie bei der Gemeinde gelten die Hinweise des Landesdatenschutzes, die die Seite lokale KI für Rathaus und Kommune beschreibt.
Recherche über Fachämter hinweg
Kreissatzungen liegen im Hauptamt, Verfahrensbeschreibungen in den Fachämtern. Die KI durchsucht beide und zeigt Datei und Abschnitt. Was jemand nicht öffnen darf, bleibt auch für seine Fragen zu.
Entwürfe und Fundstellen sind das Ergebnis. Ob ein Anspruch besteht oder ein Antrag genehmigt wird, entscheidet die Sachbearbeitung. Für die Beurteilung von Leistungsansprüchen richtet sinlu die Anlage nicht ein.
Beispiel
Bauantrag mit vielen Anlagen, sortiert für die Bauaufsicht.
Erfundenes Beispiel: Für eine Lagerhalle in einer kreisangehörigen Gemeinde ist ein Bauantrag mit Plänen, Gutachten und Baubeschreibung eingegangen, als Ordner mit vielen Einzeldateien.
Anfrage an die KI
Erstellen Sie ein Verzeichnis der Unterlagen in diesem Ordner mit Dateiname und Seitenzahl. Gleichen Sie es mit unserer Checkliste für gewerbliche Bauvorhaben ab und entwerfen Sie die Beteiligungsschreiben an die untere Naturschutzbehörde und die untere Wasserbehörde.
Wer prüft
Die Sachbearbeiterin prüft das Verzeichnis am Original, die Sachgebietsleitung zeichnet die Schreiben, versendet wird auf dem gewohnten Weg.
Der Entwurf enthältEntwurf
- Ein Verzeichnis aller Unterlagen mit Dateiname, Seitenzahl und Kurzinhalt.
- Der Abgleich mit der Checkliste: zwei Positionen ohne passende Unterlage, als Hinweis für die Sachbearbeitung markiert.
- Zwei Beteiligungsschreiben mit Aktenzeichen, der Frist aus Ihrem Textbaustein und den einschlägigen Plänen als Anlage.
- Die Stellen im Gutachten, die Gewässer oder Schutzgebiete erwähnen, jeweils mit Seitenangabe.
Vor dem Start im ersten Fachamt.
- Ein erstes Amt mit wiederkehrender Schreibarbeit wählen, etwa Bauaufsicht oder Straßenverkehrsamt.
- Die Gruppen im Verzeichnisdienst prüfen: Einen Sammelordner, auf den mehrere Ämter zugreifen, erreicht auch die KI.
- Sind Jugendamt oder Sozialamt von Beginn an dabei, mit dem Datenschutz klären, ob vor der ersten Wartung eine Anzeige nach § 80 SGB X nötig ist.
- Den Personalrat beteiligen; Protokollumfang und Rollenmatrix liegen dafür bei.
- Checklisten und Textbausteine des ersten Amts in einer Ablage zusammenführen.
Was im Kreishaus vor dem Start gefragt wird.
Sieht ein Fachamt, was ein anderes die KI gefragt hat?
Nein. Gespräche legt der Server ab Werk nicht ab. Die Desktop-App hält den Verlauf verschlüsselt auf dem Rechner der Person, die gefragt hat, und löscht ihn nach einer festgelegten Frist. Auf den Server gelangt eine Frage nur, wenn jemand sie selbst an eine Rückmeldung an Ihre IT anhängt. Schalten Sie die zentrale Chat-Ablage ein, liegen die Chats auf der Anlage, aber je Person getrennt verschlüsselt; ein anderes Amt sieht sie nicht.
Müssen wir die Wartung der Aufsichtsbehörde anzeigen?
§ 80 Abs. 1 SGB X verlangt für einen Auftrag zur Verarbeitung von Sozialdaten die vorherige Anzeige bei der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde. Ob die Wartung Ihrer Anlage darunter fällt, prüft Ihr Datenschutz; wir liefern dafür Wartungsweg, Datenfluss und die Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.
Was erfährt die Anlage über die Arbeit der Beschäftigten?
Das Protokoll verzeichnet, wer wann welches Werkzeug in welcher freigegebenen Ablage aufgerufen hat; Dateipfade speichert es nur als Prüfwert. Frage- und Antworttexte stehen nicht darin. Wer die Einträge auswertet und zu welchem Zweck, regeln Sie mit dem Personalrat.
Mehr aus dem Bereich Staat und öffentliche Hand.
- Rathaus und Kommune Niederschriften, Recherche in Satzungen und Schreiben aus Textbausteinen, mit dem Leitfaden des Landesdatenschutzes.
- Finanzamt Schreiben aus Textbausteinen und Recherche in Dienstanweisungen auf Servern der Finanzverwaltung.
- Polizei Vermerke und Berichte aus Diktat, Recherche in Dienstvorschriften und Entwürfe für die Pressestelle.
- Justiz Schreiben aus Mustern der Geschäftsstelle, Recherche in Geschäftsordnungen und Protokolle von Dienstbesprechungen.
Auch verwandt: Auflagen aus Genehmigungsbescheiden, gelesen vom Entsorgungsbetrieb · IT-Dienstleister, die mehrere Kreise betreuen.
Alle Bereiche im Überblick: Lokale KI für Staat und öffentliche Hand · Lokale KI nach Branche.
Ein Fachamt macht den Anfang.
In welchem Amt ist der Schreibaufwand am größten? Dort zeigt die Einführung, wie die Rechte je Amt auf die KI übergehen.